«Klimaschutz und Subventionen: Braucht es Reformen?»

Rechtliche Aspekte werden im Klimaschutz immer wichtiger. Schlagzeilenträchtige Fälle wie die Klage der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenechte in Strassburg sind nur ein Teil dieser Entwicklung. «Noch kaum diskutiert worden ist von den Rechtswissenschaften die Bedeutung von Subventionen im Klimaschutz», sagt Charlotte Blattner, Oberassistentin am Institut für öffentliches Recht und Mitglied des Oeschger-Zentrums für Klimaforschung der Universität Bern. Sie gehört zum Organisationsteam der Tagung an der Schnittstelle von Klima- und Rechtswissenschaften.

Welch hohen Stellenwert Subventionen in der Schweiz haben, belegt eine von Avenir Suisse 2022 erhobene Zahl: 57 Milliarden Franken gibt allein der Bund jährlich dafür aus. Nicht miteingerechnet sind Subventionen von Kantonen und Gemeinden in unbekannter Höhe. Gewisse dieser Zahlungen können Entwicklungen fördern, welche die Treibhausgasemissionen in der Schweiz erhöhen. So etwa die Subventionen für Flughäfen oder eine reduzierte Mineralölsteuer für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft. Neben dieser direkten Förderung gibt es auch indirekte Faktoren, beispielsweise eine steuerliche Begünstigung von selbst genutztem Wohneigentum, die den zu beheizenden Raum und die Mobilität erhöhen können.

Zielkonflikte vermeiden

Die Berner Subventionstagung, der wohl erste Anlass dieser Art in der Schweiz, bietet als Einstieg sechs Vorträge von hochkarätigen Referentinnen und Referenten von in- und ausserhalb der Universität Bern. Im Anschluss werden die Inhalte in parallelen Ateliers vertieft. Die Diskussionsthemen reichen von «Subventionen und Energiesystem» über «Die Rolle der Gemeinden bei der Förderung», «Anreize im Klimaschutz(recht): Potenzial, Grenzen und Gefahren» bis hin zu «Klimaschutz und Subventionen in der Landwirtschaft».

Peter Bieri, Oberassistent am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern und Mitorganisator der Tagung, fasst die Ausgangslage der Tagung so zusammen: «Das Ziel von Subventionen ist generell ihre Wirksamkeit, und die muss immer wieder überprüft werden. Subventionen sollen privates Handeln fördern, das im öffentlichen Interesse ist. Bis heute wird viel zu wenig geklärt, ob es dabei Zielkonflikte gibt.»

Anlässlich der Tagung «Klimaschutz und Subventionen: Braucht es Reformen?» werden Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft die Themen erörtern und mit Teilnehmenden aus Politik und Wirtschaft diskutieren.

Medienschaffende sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen:

Referierende Expertinnen und Experten:

• Prof. Dr. Thomas Stocker, Professor für Klima- und Umweltphysik, Universität Bern
• Prof. Dr. Andreas Lienhard, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Bern
• Prof. Dr. Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Zürich
• Prof. Dr. Philippe Thalmann, Professor für die Ökonomie der natürlichen und gebauten Umwelt, EPFL Lausanne
• Prof. Dr. Karin Ingold, Professorin für Politikwissenschaft, Universität Bern
• Dominic Hofstetter, Geschäftsführer TransCap-Initiative
• Dr. Almut Kirchner, Direktorin und Partnerin Prognos
• Dr. Martin Föhse, Partner Kellerhals Carrard
• Prof. Dr. Felix Schläpfer, Kalaidos Fachhochschule
• Dr. Dr. Stefan Mann, ETH Zürich
• Dr. Anne Greinus, Geschäftsleiterin und Partnerin Infras
• Prof. Dr. Alexander Erath, Professor für Verkehr und Mobilität, Fachhochschule Nordwestschweiz
• Dr. Silvia Banfi Frost Energiebeauftragte Stadt Zürich
• Beat Messerli, Rechtsanwalt, Rechtsdienst der Stadt Thun
• Prof. Dr. Regina Betz, Professorin für Energie- und Umweltökonomik, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)
• Dr. Patrick Dümmler, Forschungsleiter und Mitglied der Geschäftsleitung, Avenir Suisse

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wir bitten Sie, sich bis am Dienstag, 17. Oktober 2023 anzumelden: klimarecht.oefre.rw@unibe.ch.